Rechtsprechung
| BAG, 17.02.1987 - 3 AZR 312/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an den Eintritt des Versorgungsfalls im Rahmen einer betrieblichen Ruhegeldordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 24.05.1984 - 5 Ca 282/84
- LAG Köln, 18.04.1985 - 3 Sa 757/84
- BAG, 17.02.1987 - 3 AZR 312/85
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 05.06.1984 - 3 AZR 376/82
Betriebliches Ruhegeld - Ruhegeldordnung - Versorgungsfall - Invalidität - …
Auszug aus BAG, 17.02.1987 - 3 AZR 312/85
Der Senat ist in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß eine betriebliche Ruhegeldordnung den Versorgungsfall der Invalidität von der doppelten Voraussetzung abhängig machen darf, daß nicht nur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, sondern darüber hinaus auch das Arbeitsverhältnis beendet wird oder die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erschöpft sind (BAG Urteil vom 5. Juni 1984 - 3 AZR 376/82 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Invaliditätsrente, zu II der Gründe, mit zust. Anm. von Höfer/Küpper = DB 1984, 2412 = NZA 1985, 60). - BAG, 14.01.1986 - 3 AZR 473/84
Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsrente gegen den Träger der gesetzlichen …
Auszug aus BAG, 17.02.1987 - 3 AZR 312/85
Der Arbeitgeber will bei einer solchen vertraglichen Regelung im allgemeinen erst dann die Versorgung Berufs- und Erwerbsunfähiger übernehmen, wenn die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erschöpft sind und das Arbeitsverhältnis in ein Ruhestandsverhältnis umgewandelt worden ist (BAG Urteil vom 15. Oktober 1985 - 3 AZR 93/84 - zu 2 der Gründe; Urteil vom 14. Januar 1986 - 3 AZR 473/84 - zu II der Gründe; beide Urteile zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen). - BAG, 15.10.1985 - 3 AZR 93/84
Voraussetzungen und Umfang der betrieblichen Altersvorsorge eines Kassierers und …
Auszug aus BAG, 17.02.1987 - 3 AZR 312/85
Der Arbeitgeber will bei einer solchen vertraglichen Regelung im allgemeinen erst dann die Versorgung Berufs- und Erwerbsunfähiger übernehmen, wenn die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erschöpft sind und das Arbeitsverhältnis in ein Ruhestandsverhältnis umgewandelt worden ist (BAG Urteil vom 15. Oktober 1985 - 3 AZR 93/84 - zu 2 der Gründe; Urteil vom 14. Januar 1986 - 3 AZR 473/84 - zu II der Gründe; beide Urteile zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09
Betriebsrente - Insolvenzsicherung
Daraus folgt für das Invaliditätsrisiko, dass neben der Invalidität weitere Voraussetzungen für den Leistungsfall vorgesehen werden können, insbesondere dass die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erschöpft sind (BAG 17. Februar 1987 - 3 AZR 312/85 -) oder dass ein bestimmtes Mindestlebensjahr eingetreten ist (BAG 20. Oktober 1987 - 3 AZR 208/86 - AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 50). - BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 110/09
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
Daraus folgt für das Invaliditätsrisiko, dass neben der Invalidität weitere Voraussetzungen für den Leistungsfall vorgesehen werden können, insbesondere dass die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erschöpft sind (BAG 17. Februar 1987 - 3 AZR 312/85 -) oder dass ein bestimmtes Mindestlebensjahr eingetreten ist (BAG 20. Oktober 1987 - 3 AZR 208/86 - AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 50).